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Lehrende

Seminar zum Thema "Politische Parteien im deutschen und europäischen Recht" [SP 5]

Veranstaltungstyp: Seminar

Ort: (27/203 (Otto-Bachof-Bibliothek)): Montag, 14.07.2025 10:00 - 12:00, (27/103): Mittwoch, 08.10.2025 09:00 - 17:00, (27/102): Mittwoch, 17.12.2025 11:45 - 12:00, (27/203 (OBB)): Donnerstag, 29.01.2026 - Freitag, 30.01.2026 09:00 - 17:00

Zeiten: Termine am Montag, 14.07.2025 10:00 - 12:00, Mittwoch, 08.10.2025 09:00 - 17:00, Mittwoch, 17.12.2025 11:45 - 12:00, Donnerstag, 29.01.2026 - Freitag, 30.01.2026 09:00 - 17:00

Beschreibung: „Das Ende der Volksparteien“, der „Staat als Beute der Parteien“, illegale Partei-Spenden, „Der Bundestag soll endlich ein Parteiverbotsverfahren beantragen“, „unsere Partei wird diskriminiert“ – Meldungen dieser Art mehren sich. Demokratien sind auf Parteien angewiesen. Das Grundgesetz hat ihre Stellung deshalb besonders geregelt, das einfache Recht konkretisiert, wie sie sich organisieren dürfen, wie sie sich finanzieren und versucht, Missbrauch einzuhegen. Was also machen Parteien eigentlich wirklich? Wie ermöglicht und wie begrenzt Recht diese Organisationen der politischen Willensbildung? Welche Probleme gibt es in der Praxis des deutschen und europäischen Parteien-Verfassungsrechts?
Das Seminar richtet sich an fortgeschrittene Studierende mit Interesse am „Recht der Politik“. Im Zentrum stehen Verfassungsrecht, das Parteiengesetz sowie Rechtsprechung verschiedener Gerichte – und natürlich immer: die Realitäten des politischen Betriebs. Neben einer Einführung in das Schreiben einer Seminararbeit wird eine individuelle Vorbesprechung der Gliederungen angeboten. Neben fachlicher Vertiefung und Diskussion dient das Seminar der Vorbereitung auf Studienarbeit und Präsentation.

Vorbesprechung mit anschließender Themenvergabe:
14.07.2025, 10 Uhr s.t. in der Otto-Bachof-Bibliothek (Raum 27/203)
Es sind sieben Themen zu vergeben. Interessierte werden gebeten, sich bis zum 13.07.2025 um 12 Uhr per Email mit Angabe der Zwischenprüfungsnote oder der Einzelnoten im Öffentlichen Recht anzumelden: lscancik@uos.de

WEITERE TERMINE
Einführung „Schreiben einer Seminararbeit“: Mittwoch, 06.08.2025 um 10 Uhr s.t. (Otto-Bachof-Bibliothek, Raum 27/203).
Seminarblock I: Gliederungsbesprechung: 08.10.2025, Uhrzeit tba
Seminarblock II: Vorstellung der Seminararbeiten, 22. und 23.01.2026, Uhrzeit tba

Themenübersicht:
1. Demokratisch? Die Binnenorganisation in deutschen Parteien
2. Verbieten? Zentrale Fragen des Parteiverbots nach Art. 21 Abs. 2 GG
3. Verfassungsfeindlich, aber nicht verboten (I) – der Finanzierungsaussluss nach Art. 21 Abs. 3 GG
4. Verfassungsfeindlich, aber nicht verboten (II) – das Gleichbehandlungsgebot jenseits des Finanzierungsausschlusses politischer Parteien
5. Wer wird finanziert? Die Finanzierung von parteinahen politischen Stiftungen
6. Wer finanziert? (I) Die staatliche (Teil)Finanzierung von Parteien
7. Wer finanziert? (II) Recht und Praxis von Parteispenden
8. Wer kontrolliert? Parteifinanzierung und die ‚Aufsichtsbehörde‘
9. Die europäische politische Partei– Erwerb und Verlust des europäischen Rechtsstatus