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Lehrende

Seminar zum Thema: "Verfassungsfragen der Digitalisierung" [SP 5 und 8a]

Veranstaltungstyp: Seminar

Ort: (Onlinevorbesprechung): Donnerstag, 11.02.2021 14:30 - 15:30, 22/104: Montag, 21.06.2021 09:00 - 13:30, Montag, 05.07.2021 09:00 - 14:00

Zeiten: Termine am Donnerstag, 11.02.2021 14:30 - 15:30, Montag, 21.06.2021 09:00 - 13:30, Montag, 05.07.2021 09:00 - 14:00

Beschreibung: Die Umstellung vieler Bereiche auf digitale Kommunikation, digitale Bearbeitung digitale Interaktionen erfasst auch den Staat, die Verwaltungen und die Beziehungen der Bürger:innen, der Gesellschaft zum und im Staat. Die vielen verfassungsrechtlichen Fragen, die das aufwirft, werden erst langsam erkannt und bearbeitet.
Eine Auswahl: Dürfen Verwaltungsentscheidungen von Algorithmen gefällt werden? Muss der Staat eine digitale Infrastruktur bereitstellen? Genießt eine Versammlung im virtuellen Raum Grundrechtsschutz? Könnten wir rein digital wählen? Wie weit können Parteien digital funktionieren? Welche Anforderungen stellt die Digitalisierung parlamentarischer Arbeit?
Das Seminar im Sommersemester möchte einige dieser Fragen aufgreifen und vertiefen. Es baut auf einem Lese-Kolloquium im Wintersemester auf. Die noch freien Themen (s.u., kursiv gesetzte Themen sind bereits besetzt) können aber auch an „Neueinsteiger“ vergeben werden.

(Voraussichtlich) Virtuelle Vorbesprechung mit anschließender Vergabe der noch freien Plätze und Themen: 11.2.2021, 14:30 Uhr, meeting studIP

Interessierte werden gebeten, sich vorab per Mail an lscancik@uos.de mit Angabe Ihres Fachsemesters sowie der Zwischenprüfungsnote oder der Einzelnoten im Öffentlichen Recht anzumelden. Falls Sie besondere Themenwünsche haben, teilen Sie uns Ihren Erst- und Zweitwunsch mit. Das Seminar ist auf insgesamt zehn Plätze begrenzt, es stehen also noch vier freie Plätze zur Verfügung.

WEITERE TERMINE:
(1) Einführung in das Schreiben einer Seminararbeit: 18.2.2021, 11:00-12:00 Uhr, meeting studIP
(2) Seminarblock I: Vorbesprechungen der Arbeiten ab 12. April 2021
(3) Abgabe der schriftlichen Arbeiten voraussichtlich Anfang Juni 2021
(4) Seminarblock II: Präsentation der Arbeiten voraussichtlich im Juni und Juli 2021 (zwei oder mehrere Blöcke)

„Verfassungsfragen der Digitalisierung“ - Themen

1. „Predictive Policing“ als Grundrechtsproblem

2. „Algorithmic Bias“? Diskriminierung durch Algorithmen

3. Vernetztes Fahrzeug oder überwachte Fahrer?

4. Digitale Versammlungen: ein Fall für das Versammlungsrecht?

5. Digitalisierung und das Recht auf das Existenzminimum

6. Die europäische „Digitalcharta“ und die deutsche Grundrechtsdogmatik
7. Die Schaffung und Verteilung von Kompetenzen betr. Digitalisierung im Bundesstaat (Abgrenzung zum Infrastrukturthema beachten)
8. Der Staat und die Digitale Infrastruktur: eine neue Aufgabe der Daseinsvorsorge? Gewährleistungspflichten?
9. E-Government: Einführung und Probleme
10. Die Ankunft der Digitalisierung im VwVfG – ein Überblick

11. Der automatisierte Verwaltungsakt
12. E-Justice: Einführung und verfassungsrechtliche Grenzen
13. Hate Speech, Fake News und die Demokratie: Hilft Regulierung?
14. E-Voting: von Wahlcomputern und Onlinewahlen
15. Die Digitalisierung der Parteien. Entwicklungen und Rechtsprobleme